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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

 

1. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

I. Geltungsbereich

 

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und Herrn Alexander McWhinney, handelnd unter der Firma The English Shop, An St. Agatha 41, 50667 Köln (nachfolgend „Verkäufer“) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle auf der Webseite www.english-shop.de abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Verkäufer hinsichtlich der dort von dem Verkäufer angebotenen Waren (nachfolgend „Artikel“).

 

2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

II. Vertragsschluss

 

1. Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Artikel dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden und stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar. Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln.

 

2. Der Kunde gibt sein rechtlich bindendes Angebot mittels des Warenkorbsystems ab. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde die Möglichkeit, durch Registrierung einen persönlichen Account auf der Webseite www.english-shop.de anzulegen oder sich in einen bereits bestehenden Account einzuloggen. Dies ist für eine Bestellung jedoch nicht notwendig, der Kunde kann seine Bestellung auch als Gast ohne vorherige Registrierung aufgeben. Der Kunde wird im Bestellvorgang aufgefordert, seine Liefer- und Rechnungsadresse sowie die gewünschte Zahlungsmethode anzugeben. Nachdem der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGB des Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat, gibt der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt Zahlen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

 

3. Nach Erhalt des Antrags des Kunden versendet der Verkäufer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine automatische Bestätigungsnachricht, in der die wesentlichen Merkmale der Bestellung nebst diesen Vertragsbedingungen und anderen Pflichtinformationen nochmals aufgeführt werden. Die automatische Bestätigungsnachricht dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Kunden bei dem Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme dar.

 

4. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen. Die Frist beginnt mit der Abgabe des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des dritten Werktags. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb der Frist, so erlischt sein Angebot mit Ablauf der Annahmefrist. Die Annahme erfolgt

 

a) durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder

b) durch Zahlungsaufforderung des Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung.

 

5. Liegen beide Alternativen vor, so ist für den Vertragsschluss das jeweils frühere Ereignis maßgebend.

 

III. Preise und Versandkosten

 

1.  Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Artikeln angegeben werden, beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Kosten sind der jeweiligen Artikelbeschreibung bzw. dem Menüpunkt „Liefer- und Versandkosten“ zu entnehmen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die zuständigen Zoll- beziehungsweise Steuerbehörden.

 

2. Der Versand erfolgt in die in dem Menüpunkt „Liefer- und Versandkosten“ enthaltenen Länder und Regionen. Der Versand in andere Länder ist ausgeschlossen. Selbstabholung ist nicht möglich.

 

IV. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1. Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten vom Kunden zu tragen.

 

2. Für die Bearbeitungs- und Lieferzeiten sind die bei der Aufgabe der Bestellung für den jeweiligen Artikel angezeigten Informationen ausschlaggebend. Falls dort nichts anderes angegeben ist, dauert die Lieferung ca. 10 Werktage. Die Lieferzeit wird beginnend mit dem Eingang der vollständigen Zahlung (bei der im Voraus zu bezahlenden Bestellung) oder mit der Bestätigung des verbindlichen Vertragsschlusses durch unsere E-Mail (z.B. Nachnahmezahlung, Kauf auf Rechnung) berechnet.

 

3. Die Zahlung erfolgt im Voraus per Überweisung, Kreditkarte PayPal oder über den Dienstleister Sofortüberweisung. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB.

 

4. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgt die Zahlung auch per Nachnahme. Hierfür fallen bei der Zahlung weitere Gebühren an. Die Zahlung auf Rechnung steht dem Kunden mit der dritten über sein Kundenkonto bestätigten Bestellung zur Verfügung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Zahlungsaufforderung beim Kunden zu überweisen.

 

5. Weitere Zahlungshinweise sind unter dem Menüpunkt „Zahlungsmöglichkeiten“ abrufbar.

 

V. Eigentumsvorbehalt

 

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers.

 

2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

 

VI. Retourenabwicklung

 

1. Für den Fall, dass der Kunde die gelieferte Ware an den Verkäufer zurücksendet und der Verkäufer sich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat bzw. gesetzlich verpflichtet ist (z.B. bei Reklamation), wird der Kunde gebeten, den Verkäufer vorab über die Rücksendung zu informieren. Der Verkäufer wird dann eine günstige Rücksendemöglichkeit empfehlen oder die Abholung der Ware selbst organisieren. Dieses Vorgehen erleichtert die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Außerdem bittet der Verkäufer, die Pakete versichert und nicht unfrei zurückzusenden.

 

2. Der Verkäufer bittet den Kunden, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und Beschädigungen, Verschmutzungen und ähnliches zu vermeiden. Die Rücksendung der Ware sollte möglichst in der Originalverpackung erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, wird gebeten, für eine Verpackung zu sorgen, die sich für einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transportschäden eignet.

 

3. Beachtet der Kunde die vorstehenden Hinweise in Ziff. 1 und 2 nicht, so hat dies nicht den Verlust seiner Rechte zur Folge.

 

4. Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten bezahlt hat, obwohl er zur Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, wird der Verkäufer die Portokosten umgehend erstatten. Im Falle des Widerrufs erfolgt die Erstattung zusammen mit der Rückzahlung des Kaufpreises.

 

VII. Gewährleistung

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

2. Diese Ansprüche verjähren gegenüber Verbrauchern nach Ablauf von zwei Jahren ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Verjährungsfrist für Neuwaren auf ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, ganz ausgeschlossen. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist für Verbraucher auf ein Jahr ab Erhalt der Ware.

 

3. Ausgenommen von der Verkürzung der Verjährung in Ziffer 2. sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe von Ziffer VIII. geltend machen kann. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

 

4. Für Unternehmer gilt weiter abweichend von Ziffer 1:

 

a) ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.

b) der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung bestimmen.

c) erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht erneut.

 

5. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt für ihn gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, wirkt sich das nicht auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche aus.

 

VIII. Haftung

 

1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

 

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;

b) für sonstige Schäden, die der Verkäufer durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;

c) für sonstige Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Die wesentlichen Vertragspflichten sind hier die Übereignung einer fehlerfreien Sache und die Verschaffung des Besitzes an dieser. Der Verkäufer hat für die typischen Sorgfaltspflichten einzustehen, die sich aus der Eingehung und Durchführung des Vertragszwecks ergeben. 

 

2. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

3. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

IX. Datenschutz

 

Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung unter dem Menüpunkt „Haftung & Datenschutz“ zu entnehmen.

 

 

 

X. Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

3. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB als unwirksam bzw. undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.

 

2. Teil: Kundeninformationen

 

1. Die wesentlichen Merkmale der dargestellten Angebote sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.

 

2. Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine weiteren Kosten an, die über diejenigen der bloßen Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.

 

3. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach Maßgabe von Punkt II. der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

 

4. Der Verkäufer speichert den jeweiligen Bestellvorgang. Der Kunde kann seine Bestellungen nach erfolgreichem Login in seinem Nutzerkonto einsehen und dort mittels der jeweiligen Browserfunktion ausdrucken und abspeichern. Kunden mit Gastzugang können ihre Bestellungen später nicht mehr abrufen.

 

5. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. In der Bestellübersicht kann der Kunde nochmals seine Eingaben überprüfen und über den Button „bearbeiten“ seine jeweiligen Eingaben ändern.

 

7. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

 

8. Der Verkäufer hat sich nicht speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizies unterworfen.

 

9. Eine Bestellung und Auslieferung von Spirituosen oder anderer Artikel, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, an Personen, die nicht die insoweit erforderliche Altersstufe erreicht haben, ist nicht möglich. Bei Auswahl solcher Produkte wird der Kunde aufgefordert, durch Ankreuzen des betreffenden Kästchens zu bestätigen, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung das 16. beziehungsweise 18. Lebensjahr vollendet hat. Zur Sicherung der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben wird bei der Auslieferung eine zusätzliche Altersverifizierung durchgeführt.

 

10. Der Versand erfolgt mittels DHL oder DPD.

 

11. Im Übrigen gelten die Bestimmungen aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der jeweiligen Artikelbeschreibungen.

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